Bielefeld (ots) - Wie hat Oskar Lafontaine es geschafft, der SPD große Sorgen zu bereiten? Oskar Lafontaine, der sich stets von der Sozialdemokratie verraten und nie von der Linkspartei angezogen fühlte, hat Rache genommen, indem er die Schröder'schen Agenda-Reformen zu einem Popanz des Sozialstaatsabbaus ...
Bremen (ots) - Nein, das ist nicht Mainz wie es singt und lacht. In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt spielt sich derzeit ein Drama ab, wie man es alle paar Jahre wieder in der deutschen Politik erlebt: Ein lange Jahre hoch geschätzter Politiker verliert Zug um Zug an Anerkennung, Respekt und Würde, weil ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als halbgaren politischen Kompromiss kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne, das einjährige Arbeitsverbot für Asylbewerber EU-weit lediglich auf neun Monate zu verkürzen. Der Verband fordert mit Verweis auf das Gebot der Menschenwürde stattdessen eine Aufhebung des Arbeitsverbotes unmittelbar nach ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das war kein Nasenstüber. Das war der Rohrstock. Das Bundesverfassungsgericht hält die Höhe der Leistungen für Asylbewerber nicht nur für niedrig, sondern für menschenunwürdig. Der Staat muss die monatlichen Zahlungen drastisch erhöhen - von im Schnitt 224 auf zunächst knapp 340 Euro bei Erwachsenen. Er muss auch teilweise Unterstützung nachzahlen und für die Zukunft das ganze Gesetz neu auf die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Leistungen für Asylbewerber "evident unzureichend" und mit dem Grundrecht auf Menschenwürde unvereinbar sind. Es sei eine Schande, dass ...
Hannover (ots) - Dürfen Hartz-IV-Bezieher für 20 Cent eine Klage anstrengen? Nein, sagen die Richter des Bundessozialgerichts (BSG) und haben damit alten Rechtsstreitigkeiten um Rundungsdifferenzen den Boden entzogen. Neue Klagen deswegen dürften sowieso nicht mehr kommen, der Gesetzgeber hat mittlerweile ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Sie wollen arbeiten: Alleinerziehende Hartz IV-Empfängerinnen suchen nach einem Job - händeringend. Anders kann man das nicht nennen, wenn Dreiviertel von ihnen bereit sind, ein geringes Einkommen, Lärm, Schmutz und körperliche Anstrengung am Arbeitsplatz zu akzeptieren sowie eine Tätigkeit unter ihrem fachlichen Niveau. Der Wille und die Motivation ...
Mainz (ots) - Samstag, 7. Juli 2012, 17.05 Uhr Länderspiegel mit Ralph Schumacher Gefährlicher Job - Wenn Gerichtsvollzieher Wohnungen räumen Existenzgründer mit Hartz IV - Jobcenter Bitterfeld unterstützt Kleinunternehmer Blitzer-Marathon - Tempokontrolle in NRW rund um die Uhr Hammer der Woche - Zufahrt zu ...
Köln (ots) - Die Bundesbürger sind bereit, deutlich mehr für ihren Haarschnitt zu bezahlen als bei Billigfriseuren üblich. Eine Online-Umfrage von sternTV ergab, dass Männer im Durchschnitt bereit sind, 23,30 Euro für ihre Frisur auszugeben. Frauen ist ihr Haarschnitt sogar 33,70 Euro wert. Weitere Leistungen wie Strähnchen oder Dauerwelle sind darin noch nicht ...
Mainz (ots) - Samstag, 30. Juni 2012, 17.05 Uhr Länderspiegel mit Yve Fehring Fiasko ohne Ende - Hauptstadt-Flughafen wird immer teurer Stütze für den Start - Mit Hartz IV in die Selbstständigkeit Dem Himmel nah - Mit der Zahnradbahn auf den Wendelstein Hammer der Woche - Ärger um Parkplätze für einen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Duisburg hat sich gegen die Scheidung der Opernehe mit Düsseldorf entschieden, mit weiteren, beinahe blutigen Einschnitten in deren Etat. Aber wenn man eine Oper in der Stadt haben will, dann ist dies die vernünftigste Entscheidung. Kostengünstiger als in Duisburg ist eine Oper auf dem Niveau, das ein Hingehen, Anschauen und Anhören lohnt, nicht zu haben. Die Grundfrage, wie viel Kultur wir haben wollen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Grünen haben massive verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld - fürchten aber ein langes Verfahren in Karlsruhe: "Eine Prüfung durch das Verfassungsgericht kann Jahre dauern, deshalb ist es wichtig, das Betreuungsgeld politisch zu stoppen", sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner den Zeitungen der ...
Mainz (ots) - Empfänger von Arbeitslosengeld II sollen auch in Zukunft keine Zuschüsse erhalten, um drohende Stromsperren abwenden zu können. Das erklärte Hans-Joachim Fuchtel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium gestern bei einem Spitzengespräch mit den Wohlfahrts- und Sozialverbänden, wie das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" heute ...
Düsseldorf (ots) - Die Führung der Unionsfraktion rechnet nicht mehr mit großen Veränderungen des Betreuungsgeldgesetzes im Bundestag. "Der Entwurf ist gut durchdacht", sagte der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Hartz-IV-Empfänger sollten kein ...
Cottbus (ots) - Eine Partei definiert sich als Organisation politisch Gleichgesinnter, die ein Land gestalten wollen. Unter allen in dieser Definition enthaltenen Gesichtspunkten ist die Linke keine Partei. Ein großer Teil will das Land gar nicht gestalten, sondern bloß Opposition sein, organisatorisch ist man außerhalb des Ostens nur sehr schwach vertreten, und ...
Bonn (ots) - Sendeablauf für Freitag, 01. Juni 2012 05:15 Jet TU-144 Die sowjetische Concorde Film von Alexej Poljakow, Phoenix/Discovery/2011 In den 1960er Jahren entstand zwischen der Sowjetunion und der westlichen Welt ein Wettstreit um die Entwicklung des ersten Überschallpassagierflugzeuges. Während die Geschichte der legendären Concorde hinlänglich bekannt ...
Regensburg (ots) - Es gibt sie zumindest in der Politik: Ungeliebte Kinder, die eigentlich keiner so recht haben will, die von anderen immer ein wenig scheel angesehen werden. Außer von den eigenen Eltern natürlich. Ein solcher Fall ist das Betreuungsgeld, das familienpolitische Lieblingskind der Christsozialen. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Koalition hat noch keine sichere Mehrheit für das Betreuungsgeld. CDU-Frau Rita Pawelski will das Gesetz im Bundestag ablehnen, wenn es keine Änderungen mehr gibt: "Für mich ist die Zustimmung zurzeit nicht möglich", sagte die Sprecherin der "Gruppe der Frauen" in der Unionsfraktion am Dienstag gegenüber den Zeitungen der WAZ-Gruppe ...
Düsseldorf (ots) - Der vom Familienministerium fertig gestellte Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld schließt Hartz-IV-Empfänger von der neuen Leistung aus. Dies bestätigte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Idee von ...
Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler Göttingen ist nicht Mannheim. Heißt es bei der Linken. Was so viel heißen will wie: eine Wiederholung des Handstreichs von Oskar Lafontaine auf dem SPD-Parteitag 1995 in Mannheim wird es am nächsten Wochenende auf dem Kongress der Linkspartei in Göttingen nicht geben. Seinerzeit hatte der Saarländer den amtsmüden SPD-Chef Rudolf Scharping mit einer begeisternden Rede vom ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. EU-Bürger können nicht mehr darauf vertrauen, in Deutschland Sozialleistungen zu bekommen. Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Samstagausgabe) berichtet, hat die Bundesregierung einen "Vorbehalt" gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) formuliert, weshalb etwa das Arbeitsamt Bielefeld einem ...
Bielefeld (ots) - Das politische Motiv klingt nicht besonders gastfreundlich, aber man kann es nachvollziehen. Die Bundesregierung will die Zuwanderung von Fachkräften, aber keine Zuwanderung in ihre Sozialsysteme. Deshalb hat sie vor ein paar Monaten ein altes europäisches Fürsorgeabkommen mehr oder weniger ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Unmittelbar vor der NRW-Wahl hat die CSU Familienministerin Schröder beim Betreuungsgeld ein Ultimatum gesetzt: "Wenn die Ministerin in den nächsten beiden Wochen ihren Gesetzentwurf nicht liefert, muss die Fraktion übernehmen", sagte Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Die Geduld der CSU ist überstrapaziert." Nach der Wahl am Sonntag räumt die ...
Unterföhring (ots) - Die Grundsicherung Hartz IV verschlingt immense Summen: Über 49 Milliarden Euro gaben Bund und Kommunen im Jahr 2010 für Hartz-IV-Leistungen aus. In Berlin sind Schätzungen zufolge etwa 20 Prozent der Einwohner auf staatliche Unterstützung angewiesen. Jedem fünften Berliner stehen 374 Euro ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nein, nicht alles läuft perfekt am deutschen Arbeitsmarkt. Wer einmal in Hartz IV gelandet ist, kommt nur schwer wieder heraus. Und dass in Deutschland so viele Menschen arbeiten wie noch nie, hat viel mit Teilzeit, Leiharbeit und Minijobs zu tun. Doch diese Probleme hätten Deutschlands Nachbarn gern. Während Europa besonders im Süden unter schlimmer Massenarbeitslosigkeit leidet, diskutieren wir über ...
Regensburg (ots) - Eine Schule ist ein ganz besonderer Ort. Für unsere Kinder ist es der Ort, an dem sie wachsen können, sich ausprobieren, sich erleben. Eine Zwischenwelt zwischen behütetem Zuhause und Arbeitsleben. Eltern vertrauen darauf, dass ihre Kinder hier sicher und beschützt all das lernen und erfahren, was sie im Leben brauchen. Und für tausende ...
Cottbus (ots) - Große Zweifel an der Sinnhaftigkeit des als "Herdprämie" verspotteten Betreuungsgeldes hat es von Anfang an nicht nur von der Opposition gegeben. Die schwarz-gelbe Koalition ist sich selbst über die geplante Prämie für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kita schicken, nicht einig. In dem ...
Leutkirch (ots) - Die Diskussion um das Betreuungsgeld nimmt bizarre Züge an. Nun werden die Armen diffamiert. "Herdprämie" schimpfen die einen. Totalitäre Zwangserziehung wittern die anderen in Kitas. Und jetzt die Schlagzeile: "Hartz-IV-Empfänger sollen kein Betreuungsgeld bekommen." Die juristische Begründung ist noch die stichhaltigste. Aber die Argumente ...
Halle (ots) - Dass die schwarz-gelben Wähler mehrheitlich soziale Neidhammel sind, ist eine interessante Unterstellung, die nicht bewiesen wurde. Aufgebracht hat das Almosen aber nun das Berliner Sozialgericht. Die Berechnungen der Regierung seien willkürlich, der Hartz-IV-Regelsatz verstoße gegen das Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz. Wie das Gericht darauf kommt, dass der Satz um weitere 36 Euro erhöht ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnete der Paritätische Wohlfahrtsverband heute den Beschluss des Berliner Sozialgerichtes, wonach die Regelsätze in Hartz IV verfassungswidrig seien. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, umgehend eine verfassungskonforme Neuberechnung ...
